§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem*der Kund*in gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der*die Kund*in ist Verbraucher*in soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Kursanmeldung / Vertragsschluss / Rücktrittsrecht
(1) a. Der*die Kund*in kann aus dem Sortiment des Anbieters Leistungen, insbesondere Kurse, Seminare und Beherbergungsleistungen („Kurse“) in den bei dem jeweiligen Kurs benannten Örtlichkeiten und Nebenleistungen (Gestellungen von Multi-Media Equipment in den Tagungsräumen, pädagogische Angebote etc.) auswählen. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zur Bestellung der ausgewählten Dienstleistungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der*die Kund*in die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der*die Kund*in durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
b. Der Anbieter schickt daraufhin dem*der Kund*in eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des*der Kund*in nochmals aufgeführt wird und die der*des Kund*in über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des*der Kund*in beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer
gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Stand: 05.2023 Auftragsbestätigung) dem*der Kund*in von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail
oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).
(2) a. Der*die Kund*in kann für die Leistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 a.) auch eine Anfrage per EMail, Fax oder telefonisch unter den oben angegebenen Erreichbarkeiten stellen.
b. Die Anfrage ist noch nicht die Abgabe eines rechtlich bindenden Angebotes. Der Anbieter übersendet dem*der Kund*in daraufhin ein Angebot mit den konkreten Bedingungen der gewünschten Leistungen. Dem Angebot fügt der Anbieter die für den Vertrag geltenden AGB
bei. Dieses Angebot wird dann von dem*der Kund*in durch Rücksendung des Formulars angenommen. Erst mit Eingang des Formulars bei dem Anbieter kommt der Vertrag zu Stande. Der Vertragstext (bestehend aus Bestellung und Auftragsbestätigung) wird dem*der Kund*in von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).
(3) Vertragspartner*in auf Seiten des*der Kund*in ist die Person, die das Angebot abgibt bzw. das Angebot des Anbieters annimmt. Sollte diese für eine andere Person handeln bzw. gesetzliche*r Vertreter*in einer anderen Person sein, so ist dies bereits bei der Anfrage anzugeben.
(4) Für unsere Kurse ist die Teilnehmer*innenzahl aus räumlichen und organisatorischen Gründen begrenzt. Aus wirtschaftlichen Gründen kann ein Kurs nur stattfinden, wenn sich eine Mindestpersonenzahl zu einem Kurs angemeldet hat. Die begrenzte Teilnehmer*innenzahl kann zur Folge haben, dass Kurse zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits ausgebucht sind oder wegen zu geringer Teilnehmer*innenzahl ausfallen.
(5) Melden sich zu einem Kurs nicht genügend Personen an, sodass die Mindestzahl nicht erreicht wird, ist der Anbieter berechtigt, sein vertragliches Rücktrittsrecht auszuüben und sich so von dem Vertrag zu lösen. Die in diesem Fall eintretenden Rechtsfolgen finden Sie unter § 2 Abs. 10.
(6) Sollten Sie sich bei uns für einen Kurs anmelden, der bereits ausgebucht ist, erhalten Sie von uns keine Auftragsbestätigung, sondern eine Information darüber, dass der Kurs bereits voll ist. Es wird von uns in der Reihenfolge der Anmeldung eine Warteliste angelegt. Sobald in der von Ihnen gewünschten Veranstaltung ein Platz frei wird, informieren wir Sie hierüber entweder per E-Mail, SMS, telefonisch, persönlich oder schriftlich. Sofern Sie weiterhin an dem Kurs teilnehmen möchten, übersenden wir Ihnen ein Angebot mit den konkreten Bedingungen der gewünschten Leistungen und die für den Vertrag geltenden AGB. Es gilt die Klausel gemäß § 2 Abs. 2 lit. b der AGB entsprechend. Der*die Kund*in nimmt das Angebot durch Rücksendung des Formulars an.
(7) Der Anbieter ist berechtigt, den Kurs auf andere Ersatztermine zu verlegen, wenn der*die Kursreferent*in auf Grund von beispielsweise Krankheit den Kurs nicht abhalten kann und ein*e Ersatzreferent*in nicht zur Verfügung steht. Eine Erstattung der Kursgebühr findet nicht statt, wenn ein Ersatztermin stattfindet und ein*e Kund*in diesen Ersatztermin nicht wahrnehmen kann.
(8) Nachdem der Vertrag mit Ihnen bereits zustande gekommen ist, behalten wir uns vor, den Kurs oder einen Kursteil absagen zu müssen, wenn der*die Referent*in kurzfristig ausfällt und weder ein*e Ersatzreferent*in zur Verfügung steht noch ein Ersatztermin stattfinden kann. In diesem Fall müssen wir leider unser vertragliches Rücktrittsrecht ausüben und uns von dem Vertrag lösen. Die dann eintretenden Rechtsfolgen finden Sie unter § 2 Abs. 10.
(9) Der Anbieter informiert den*die Kund*in unverzüglich über die Absage eines Kurses oder eines Kursteils.
(10) Im Fall der Absage einer Veranstaltung wird der Anbieter dem*der Kund*in die von ihm gezahlte Kursgebühr sowie ggf. gezahlte Umlage(n) erstatten. Fällt lediglich ein Kursteil von uns zu vertretenden Gründen aus, erstatten wir Kund*innen die Kursgebühr in der Höhe, die dem ausgefallenen Kursteil im Verhältnis zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 3 Teilnahmegebühr
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Nicht im Preis enthalten sind Materialkosten (insbesondere Näh-, Werk-, Bastel- und sonstige Materialien). Diese können bei dem*der Kursleiter*in individuell und vor Ort erworben werden.
(3) Vorbehaltlich der Bewilligung finanzieller Mittel durch den Anbieter bzw. dem Land NRW erhalten nachfolgend aufgeführte Personengruppen und ihre Familienmitglieder eine Ermäßigung in Höhe von 30 % der Kursgebühren, höchstens jedoch 15,00 Euro, sofern eine Bedürftigkeit vorliegt:
Stand: 05.2023
a. Personen, die einen gültigen Münster-Pass haben;
b. Personen, die Leistungen nach dem SGB 2 oder SGB 12 beziehen;
c. Familien mit drei oder mehr unterhaltspflichtigen Kindern
d. Studierende.
Die Gebührenermäßigung wird spätestens zum Kursbeginn beim Anbieter beantragt. Dieser entscheidet über die Ermäßigung.
§ 4 Haftung des Veranstalters
(1) Schadensersatzansprüche des*der Kund*in sind ausgeschlossen.
(2) Nicht von dem Haftungsausschluss erfasst sind die nachfolgend enumerativ aufgezählten Punkte:
a. Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
b. Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
c. Die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
d. Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
§ 5 Haftung des*der Kund*in
Der*die Kund*in haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, insbesondere für Beschädigungen der Einrichtung oder des Inventars, für Verursachung von technischen Störungen sowie für über das übliche Maß hinausgehende Verunreinigungen etc., die durch ihn schuldhaft verursacht werden.
§ 6 Aufsichtspflicht
Der Anbieter übernimmt nicht die Aufsichtspflicht für Minderjährige. Deren Einhaltung ist von dem*der Kund*in sicherzustellen. Dies gilt nicht für Kursangebote, in denen eine Kinderbetreuung ausdrücklich Leistungsbestandteil ist.
§ 7 Absagen / Stornierung
(1) Eine Absage / Stornierung nach dem Zustandekommen des Vertrages ist kostenfrei nur bis 10 Tage vor dem gebuchten Kurs möglich. Danach behält sich der Anbieter vor, die Kursgebühr, abzüglich ersparter Aufwendungen, als pauschalierten Schadensersatz geltend zu machen.
(2) Eine Absage oder Stornierung ist in Textform (z.B. per Fax, per Brief, per E-Mail), telefonisch oder persönlich möglich.
(3) Den*der Kund*in bleibt der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
§ 8 Zahlungsmodalitäten
Stand: 05.2023
(1) Die Kursgebühr ist am letzten Werktag des jeweiligen Monats, in dem der Kurs begonnen hat, fällig.
(2) Der*der Kund*in kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, vornehmen.
(3) Die Abbuchungen erfolgen für alle in einem Monat begonnenen Kurse am letzten Werktag des jeweiligen Monats.
§ 9 Datenschutz
(1) Wir beachten bei unserem sorgfältigen und verantwortungsvollen Umgang mit den personenbezogenen Daten der Kund*innen die gesetzlichen Vorgaben aus dem Kirchlichen Datenschutz (KDG). In unserer Datenschutzerklärung informieren wir die Kund*innen vollumfänglich über die Art und den Umfang der Datenverarbeitung. Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt nur auf Basis eines gesetzlichen Erlaubnistatbestandes bzw. nach Erteilung einer wirksamen Einwilligung durch den Betroffenen.
(2) Unsere Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Webseite unter dem Feld „Rechtliches/Datenschutzerklärung“. Für den Fall, dass Ihnen der Zugang zum Internet nicht ohne weiteres möglich ist, stellen wir Ihnen auf Wunsch auch gerne eine gedruckte Version der Datenschutzerklärung zur Verfügung.
§ 10 Widerrufsrecht ./. Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
a. Sie haben als Verbraucher*in das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Haus der Familie
Münster – Katholisches Bildungsforum im Stadtdekanat Münster e.V., Sitz: Krummer Timpen 42, 48143 Münster, Telefonnummer: 0251 418660, Telefax- Nummer: 0251 4186632, E-Mail- Adresse: fbs-muenster@bistum-muenster.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
b. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
c. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs:
a. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
b. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags
unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
c. Das Widerrufsrecht des*der Kund*in erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der*die Kund*in dazu seine
ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.
Stand: 05.2023
(3) Muster für das Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: Haus der Familie Münster – Katholisches Bildungsforum im Stadtdekanat Münster e.V., Sitz: Krummer Timpen 42, 48143 Münster, Telefonnummer: 0251 418660, Telefax- Nummer: 0251 4186632, E -Mail- Adresse: fbs-muenster@bistum-muenster.de.
Hiermit widerrufe(n) ich /wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden
Dienstleistung/ Teilnahme an folgender Veranstaltung:
Kurstitel:
Kursnummer:
Kursdatum/daten:
Referent*in:
Angemeldet am:
In Anspruch genommen am:
Name Verbraucher*in:
Anschrift Verbraucher*in:
Münster, den _____________________
Unterschrift Verbraucher*in -(nur bei Mitteilung auf Papier):_______________________
-Unzutreffendes bitte streichen-
§ 11 Hinweis zur OS-Plattform sowie gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
(1) Wir weisen darauf hin, dass die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr vorgesehene Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung steht. Die OS-Plattform kann als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online- Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen dienen.
(2) Unsere E-Mailadresse lautet: fbs-muenster@bistum-muenster.de
(3) Wir sind nicht verpflichtet an außergerichtlicher Streitbelegung teilzunehmen und sind dazu nicht bereit.